Tauss

Sehr gute Themen angesprochen! Von gerade eben ... ;) Die Stühle sind noch warm.

Die Stuttgarter Zeitung hat ein sehr lesenswertes Resümee über die Entwicklung im Fall Tauss online gestellt.

Und das ist soweit ich weiss der erste Artikel der auf Hetze Qualitätsjournalismus gerichteten Medien, die die Affäre Tauss ganz nüchtern und sachlich betrachtet.

Insbesonders folgende Sätze:

[...] Das Spiel über Bande, treffsicher vorgetragen von Justiz, Politik und einschlägigen Medien, ließ leicht vergessen, was der Staatsanwalt eigentlich in der Hand hat: das Gesetz, das allen, auch Bundestagsabgeordneten, den Erwerb, den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie verbietet, und wenig gefundenes Material bei Tauss, wie Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring einräumt. Die sichergestellte Menge bei Pädophilen sei "normalerweise größer", bestätigt er. Normal sind Tausende von Dateien, weil sie wie Süchtige sind, die immer mehr brauchen. [...]

[...] Tauss' Anwalt Jan Mönikes (Ludwigsburg) vermag hinter dem Hin und Her zwei Gründe zu erkennen: eine "sehr dünne" Beweislage und die Absicht, das Thema wabernd im Wahlkampf zu halten. [...] Aufgezählt sind 356 briefmarkengroße Bilder auf dem Handy, mehrere Videodateien, SMS-Kontakte zu Personen der Szene, Bargeldzahlungen in Höhe von 200 bis 300 Euro sowie ein Koffer, in dem Pornoliteratur, Videos und Sexutensilien lagerten. Sie erweckten den Anschein, so die Fahnder, dass sich Tauss in der homosexuellen Szene bewegte. Auch die Bücher "Spartacus International Gay Guide" von 2004 und 2007 untermauerten dies. [...]

Hab schon oft genug was hierzu gesagt, und offensichtlich bin ich da wohl nicht der einzige.

Via

Vor ein paar Minuten schallmeit es mir per RSS von SpOn entgegen: "Kinderporno-Verdacht: Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Tauss"

Mit unter anderem folgenden Inhalten:

• "In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien auf seinem Handy gefunden als der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst."

Was die Vermutung offen lässt, dass die offene Kritik am Verhalten der Staatsanwaltschaft wohl gekonnt ignoriert wird.

• "Dem Papier zufolge wurden bei Tauss bei den Durchsuchungen im März insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sichergestellt. Diese Dateien hatte Tauss auf einem Handy gespeichert."

Fassen wir mal zusammen. Es hiess am 21.07. bei SpOn:

• "Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft bei dem früheren SPD-Abgeordneten Handy-Bilder und drei DVD mit kinderpornografischen Inhalten gefunden"

In Worten: Drei DVDs. Maximal also ~13GB, wenn man keine DLs annimmt. Ich weiss nicht, wieviele Bilder oder Filme dort drauf passen würden, aber mehr als genug Kapazität für die genannte Menge an Bildern oder Filmen sollte dort vorhanden sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Filmchen als gute - und grosse - MPEG2 Streams vorliegen, wenn ich Herrn Vetters Aussage Glauben schenken darf. Ergo vermute ich sehr stark, dass nicht wesentlich mehr als das gefunden wurde und jetzt mit diesen Zahlen jongliert wird.

Ich will KiPo nicht schönreden, in meinen Augen eine verachtenswerte Angelegenheit. Aber mir wird immer deutlicher, dass Tauss medial diskreditiert und kaltgestellt werden soll. Unbefangenheit ist der Staatsanwaltschaft definitiv nicht zu attestieren, grade wenn man den Umgang mit den Medien betrachtet. Ein fairer Prozess ist definitiv etwas anderes.

Meine Meinung.

Nachtrag: Siehe Netzpolitik, die es auch schön auf den Punkt gebracht haben, Stefan Graunke, der anmerkt, dass der Artikel fleissig editiert wird, und Tauss himself.

Nachtrag 2: Hier die diff zum jetzigen Artikel. Ich hinterlege mal hier (Stand 09.08.2009 00.10)

3c3
< Berlin - Die Erklärung von Jörg Tauss, er habe als zuständiger Abgeordneter in der Kinderporno-Szene recherchiert, lässt sich kaum länger halten: In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien gefunden als bislang angenommen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst.
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> Berlin - In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien auf seinem Handy gefunden als der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst.
12c12
< Dem Papier zufolge wurden bei Tauss bei den Durchsuchungen im März insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sichergestellt. Die Ermittler fanden zudem keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen.
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> Dem Papier zufolge wurden bei Tauss bei den Durchsuchungen im März insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sichergestellt. Diese Dateien hatte Tauss auf einem Handy gespeichert.
14c14,16
< Die Fahnder bezweifeln, dass Tauss seine angeblichen Rechercheergebnisse je publizieren wollte. Tauss erklärte dem SPIEGEL gegenüber, er habe eben nicht für ein Buch oder einen Artikel recherchiert, sondern "lediglich Gewissheit gebraucht", um im Bundestag "solide argumentieren" zu können, "und die habe ich, wahrscheinlich als einziger Abgeordneter".
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> Der Anwalt von Tauss, Jan Moenikes, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Das Ergebnis der Ermittlungen widerlegt die Darstellung von Jörg Tauss nicht und hat nichts Neues zu Tage gefördert. Die nach Auswertung der Datenspeicher gefundene Menge ist szeneuntypisch wenig. Auch nach monatelangen Ermittlungen beschränkt sich der Vorwurf auf den Besitz dreier einschlägiger DVDs sowie der Bild und Video-MMS, die sich im nur wenige Megabyte großen Speicher seines Handys befanden."
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> Die Ermittler fanden allerdings keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen. Die Fahnder bezweifeln, dass Tauss seine angeblichen Rechercheergebnisse je publizieren wollte. Tauss erklärte dem SPIEGEL gegenüber, er habe eben nicht für ein Buch oder einen Artikel recherchiert, sondern "lediglich Gewissheit gebraucht", um im Bundestag "solide argumentieren" zu können, "und die habe ich, wahrscheinlich als einziger Abgeordneter".

Nachtrag 3: Golem und Heise berichten ebenfalls.

Nachtrag 4: Udo Vetter vom Lawblog lässt auch ein paar Zeilen los.

Nunja, nachdem der Beitritt von Tauss in die PP nicht ganz unumstritten ist (aufgrund der eigenen KiPo Problematik und auch seinen Entscheidungen in der Vergangenheit, siehe auch hier), hat er bei Abgeordnetenwatch indirekt einen sehr schönen Rant gegen unfähige/unwissende Entscheidungsträger im Bundestag losgelassen. Immer wieder lesenswert, was der Kerl vom Stapel lässt ;)

Zitate:

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).

[...] Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von "Fachleuten" wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. [...]Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die "Szene" mal richtig zu informieren.[...]

[...] Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. [...]

Via netzpolitik, fefe, Heise

Wie mir grad per F!XMBR zugeflattert ist, hat Jörg Tauss in seinem Twitter Account die Verbindung zur SPD gekappt, followed die Piratenpartei und kündigt an, morgen etwas zu seiner politischen Zukunft zu sagen.

Ich hoffe und bete darum, dass einer der ganz wenigen kompetenten Menschen im Bundestag mit seiner Erfahrung der erste "große" sein wird, der zur PP wechselt. Das wäre echt mal ein Hammer!

UPDATE: Spiegel Online berichtet auch drüber.

Jörg Tauss hat sich zum Thema Netzsperren sehr deutlich über von der Leyen und Herrn von Guttenberg ausgelassen. Grade aus seiner momentanen Position heraus sehr mutig.

Ich zitiere einfach mal die interessantesten Aussagen von Herrn Tauss / abgeordnetenwatch:

[...] Wir haben als MdBs zur Unterstuetzung zudem auch fachkundige Mitarbeiter oder die Moeglichkeit der Heranziehung des wiss.Dienstes des Deutschen Bundestages, der in Sachen Internetsperre uebrigens sehr fachkundig die Inititiative von Frau von der Leyen kritisiert hat. Dies fuehrte im Gegenzug zu heftigen und nervoesen Ausfaellen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst, der in der Sache allerdings durch die Hardliner im Leyen - Ministerium an keiner Stelle entkraeftet werden konnte [...]

[...] Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit "tausenden von Faellen" begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen "endbearbeitet" wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion ("Tornado") sei dies moeglich. Diese "koenne" zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem "vierstelligen" Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: "Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor". Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf "die Politik". Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen "Erkenntnissen" [...]

[...] Die Dame ist ja nur ein Instrument des BKA und verblueffend beratungsresistent. Mit ihr und unserem unsaeglich internet- inkompetenten Wirtschaftsminister Herrn von und zu Guttenberg muss man sich also politisch auseinandersetzen. Die denken, vor der Wahl das richtige Stammtisch-Thema im Land gefunden zu haben und missbrauchen so den Missbrauch der Kinder [...]

Harter Tobak, und grade aufgrund seiner Aussagen in abgeordnetenwatch glaub ich immer mehr, dass dort ein sehr kompetenter Mensch, der einen (leider sehr dicken) Fehler gemacht hat, abgesägt wurde.

Via Gulli

Update: grad per fefe reinbekommen, dass Tauss sich auch auf seiner offiziellen Website nochmals in aller Deutlichkeit geäussert hat, inklusive Scan der Antwort vom Familienministerium.