1984

Nicht das ich in meiner Pseudoparanoia jemals daran gezweifelt hätte, dass es für die Ermittler in einem Strafverfahren ein Problem gewesen wäre. Jedoch ist es nun amtlich: Das Bundesverfassungsgericht erleubt nun auch den Zugrifff auf Emails, wenn soe bei dem Provider im Postfach liegen (Golem hat auch einen netten Beitrag dazu).

Na dann, wird ja alles gut.

Fernmeldegeheimnis hin oder her. Wo kämen wir denn hin, wenn es bei der Ermittlung eine größere Rolle spielen würde? Und was würde bloß passieren, wenn die Worte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und eines Anwaltsvereins Geltung hätten?

Jetzt mal im Ernst: Es gibt zwar schon lange keinen Grund mehr, warum man seine Email nicht verschlüsselt (zumindest die "wichtigen" :-)), aber jetzt ist doch mal schluss. Ich denke, ich werde mich mal damit befassen eine art Tutorial zu schreiben, welches sich "Benutzerfreundlich" damit auseinandersetzt.

Just my 2 cents!

Nun hat sich der eine Sauhaufen mit dem anderem verbrüdert; die SPD hat gemeinsam mit der CDU den Gesetzesentwurf für die Netzzensur abgenickt.

via strcat

Nachdem bei der bisher erfolgreichsten ePetition - über 130.000 Zeichner! - abzusehen ist, dass erst nach der Wahl ein Ausschuss gebildet wird und damit dann faktisch nur noch Makulatur betrieben werden kann, bleibt nur abzuwarten, wann das Gesetz erweitert wird. Die Contentmafia steht ja schon mittlerweile Gewehr bei Fuss.

Die beiden Volkszertreter-Parteien werden die Quittung nicht heute kassieren, aber sie werden sie kassieren. Da bin ich mir sicher. Das Netz vergisst so etwas nicht, und die Blogger, Twitterer, die Community wird nicht kleiner, ganz im Gegenteil. Da wird noch einiges kommen, da bin ich sicher.

Links

Nerdcore
fefe
netzpolitik
strcat
fieser Admin
Piratenpartei
IT::fsinn
Metronaut
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So langsam wird es immer offensichtlicher, woher der Wind weht.

Dr. Wiefelspütz, der schon so hin und wieder mal unangenehm aufgefallen ist (Stichwort Paintballverbot), meinte allen Ernstes, folgendes vom Zaun zu brechen:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Naja, dass das Hündchen nicht zu schnell zu viel ausplaudern sollte, sollte eigentlich Herr Schäuble mal Herrn Wiefelspütz diesbezüglich nen Tipp geben. Auf Gegenliebe stiessen seine Forderungen ja auch nicht wirklich.

Wolfgang Bosbach (immerhin auch kein Kind von Traurigkeit) macht auf Deeskalation und wirkt ein wenig Nervös dabei:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät (Markierungen von fefe)

"Erstmal"? "Schieflage"? Hab ich da irgendwas verpasst? Jungens, praktisch JEDER der etwas mehr Ahnung von der Materie hat - und damit jeder, der mit dem Begriff Blog was anfangen kann und sich das Netz nicht auf toten Bäumen auf dem Schreibtisch scheibchenweise servieren lässt - empfindet diese Debatte als schief. Es wird jetzt einfach nur offensichtlicher, was damit eigentlich bezweckt werden soll: Um Kinder geht es nicht! Um Kinder ging es nie! Leyen ist ganz offensichtlich nur eine weitere Marionette derjenigen, die das "gefährliche" Internet am liebsten abschalten wollen. Welcome to china! Besides, aus der Aussage kann man eigentlich auch herauslesen, dass es ihm auch nicht nur um KiPo Sperren geht, insofern auch ein Outing. Bei seinen Statements der letzten Jahre aber auch nicht weiter verwunderlich.

Und um mal auf Herrn Wiefelspütz zurückzukommen: Ich zitiere mal Udo Vetter vom Law Blog:

Ausdrücklich nennt er, neben islamistischen, auch “verfassungsfeindliche” Inhalte. Offensichtlich ist diesem Mann nicht mal bewusst, dass verfassungsfeindliche Schriften (oder was die geliebte Bundesregierung dafür hält) keineswegs “kriminell” sind - es sei denn, sie erfüllen bestimmte Straftatbestände. Volksverhetzung zum Beispiel.

Und genau deshalb, vielleicht solllte das Herrn Wiefelspütze mal jemand ausrichten, kann man in deutschen Buchläden abseits von den Grabbeltischen “rechte”, “linke”, “anarchistische”, “extremistische” und sonstwie aus seiner Sicht verquere Literatur kaufen. Oft liegen diese Werke, seien es Bücher oder Zeitschriften, im Regal “Politik” oder “Geschichte” einträchtig nebeneinander. Die Bestellkataloge machen ohnehin keinen Unterschied und die Buchhändler empfinden sich nicht als moralische Instanz.

Das alles nennt sich Meinungs- und Informationsfreiheit und soll dem Vernehmen nach im Grundgesetz festgeschrieben sein. Jenes Grundgesetz hat trotz der Verfügbarkeit rechter, linker, anachistischer, extremistischer und verquerer Schriften übrigens bis heute gut überlebt; es hat uns Freiheit gegeben. Politiker, die mir vorschreiben wollen, was ich lesen darf und was nicht, wollen diese Freiheit zerstören.

Wer ist der Verfassungsfeind, Herr Wiefelspütz?

Es wird bald gewählt. Und ich hoffe, dass die Bloggosphäre das richtige wählt: Nämlich nicht die SPD - und erst recht nicht die CDU!

Via (unter anderem) Netzpolitik

Spiegel Online hat einen netten Bericht zur aktuellen Debatte über Netzsperren online gestellt. Sehr schön ausformuliert, speziell der letzte Satz:

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Lediglich mit dem Begriff "Generation C64" tue ich mich etwas schwer. Aber ansonsten echt klasse geschrieben.

via Nerdcore, Netzpolitik

Frau von der Leyen hat Spiegel-Online ein Interview gewährt.

Kernaussagen eigentlich nur:

- Petition ist toll ([...]Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren[...]), aber hat in Ihren Augen keine Auswirkung auf die Gesetzgebung ([...]weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab [...] Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken [...]). Klar, wir nennen es gelebte Demokratie, wenn das Ansinnen potentiller Pädokrimineller engagierter Bürger einfach ignoriert wird.

- Ein Richtervorbehalt ist verschwendete Arbeitszeit ([...] Wir sprechen nur über den Straftatbestand der Kinderpornografie, der geregelt ist im Paragraf 184b StGB. Und dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden. [...] oder auch richtig schön [...]Entschuldigen Sie mal, haben Sie eine Vorstellung über die Zahl und die Geschwindigkeit, mit der Kinderpornoseiten verbreitet werden? Und Sie meinen, es führt zum Ziel, wenn in jedem einzelnen Fall ein Richter entscheidet: Ja, es ist 184b.[...])

- Websitebetreiber mit Werbung auf der Site sollten froh über die Generalsperrung ihrer Site wegen eines eventuellen KiPo Affiliates sein ([...]Eigentlich müsste den Seitenbetreibern die Stopp-Seite dann doch willkommen sein. Es kann doch nicht in ihrem Interesse sein, dass unter ihrem Label die Vergewaltigung von Kindern gezeigt wird. Die Sperrung ist eher hilfreich für sie.[...]).

Bissig von Spiegel fand ich folgende, letzte Aussage:

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?

Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit?

Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.

Mal im Ernst, will die Frau uns nicht verstehen? Oder was für Drogen muss man nehmen, um so einen Scheiss hinzustellen, und sich auch noch vor laufender Kamera und Publikum zum Deppen zu machen?

Diese Rede wurde heute  vor der evangelischen Akademie Tutzing aufgenommen. Siehe auch hier.

Wir ringen darum, diese Dinge aus dem Netz zu verbannen - Verbannen != Blockieren. Das müsste selbst zu Ihr mittlerweile vorgedrungen sein.

Wo man eine Stelle einrichten kann im Browser, die man anklicken kann - Ist klar. Weiss nicht, wie das WWW funktioniert, aber meint mitreden zu wollen. Aber vielleicht erbarmt sich Microsoft unseres armen Familienministeriums und bringt den Internet Explorer 8 - Leyen-Edition raus. Wer keine Ahnung hat...

Mich kotzt es nur noch an, von dieser Laienplanung zu hören oder zu lesen. Ich hoffe sehr inständig, dass die Wahl ein richtig schöner Denkzettel für Leyen, Wiefelspütz, Guttenberg, Schäuble und Konsorten wird.

Ich habe fertisch

via fefe

EDIT: siehe auch netzpolitik (mal wieder ;) ), und pantoffelpunk

EDIT 2: netzpolitik hat den Spiegelartikel mitsamt Aussagen mal etwas gründlicher auseinandergenommen.

Mit nem neuen schönen Banner im Gepäck mache ich mal auf die Aktion von Netzpolitik aufmerksam: Macht die 100.000 voll.Ich werd ebenfalls noch versuchen, ein paar Leute von der Unsinnigkeit der Laien-Lösung zu überzeugen.

Zur Petition.

Da sich in letzter Zeit die Blödheiten und Unsinnigkeiten deutscher Politiker immer mehr häufen (siehe auch hier, dort, da, und überhaupt...), mache ich in eigener Sache nochmal Werbung.

Ich weiss, dass viele denken, dass das im Grunde verschossene Munition ist, einer "Kleckerpartei" wie der Piratenpartei Zuspruch zu geben. Aber mal im Ernst: Demokratie lebt von der Vielfalt. Wir schufen (und werden weiterhin schaffen!) in den letzten Jahren eine (Sub?-)Kultur, die sich auch ansprechend vertreten wissen will. Und es kann nicht sein, dass aus purer Polemik und Populismus Entscheidungen der "Volksvertreter" getroffen werden, welche gründlichst am Volk vorbei gehen.

Kandidaten wie Wiefelspütz (der es ohne grosse Mühe schafft, sich in jeder Hinsicht selbst zu disqualifizieren, siehe hier), welcher einfach mal Paintball (ein etablierter Gruppensport mit unscharfen Waffen, der im Gegensatz zu Schützenvereinen mit scharfen Waffen erst ab 18 erlaubt ist) als sittenwidrig verboten haben will; unsere Laienexpertin zu der ich wohl kaum noch ein Wort verlieren muss; panikschürende rollstuhlfahrende Innenminister welche in jedem (kritischen) Terrorist Bürger eine Bedrohung sehen.... Die Liste liesse sich beliebig fortführen.

Zur Europaratswahl sind die Piraten bereits zugelassen. Zur Bundestagswahl fehlen noch Unterstützerstimmen, wer will, kann hier helfen.

Für die Europaratswahl steht meine Stimme bereits fest. Ich hoffe nur, dass ich das vielleicht auch von der Bundestagswahl sagen kann oder meinen Zettel als ungültige Stimme markiere. Wenn sich das Profil der Piraten in absehbarer Zeit noch etwas schärft, werde ich der Partei wohl auch beitreten.

Kurz und bündig für alle, die es noch nicht gesehen haben. Kürzlich wurde ja benannt, dass 92% der Befragten einer Internetsperre zustimmen würden. Das es sicherlich nicht ratsam ist einer Statistik zu vertrauen, welche man nicht selbst gefälscht hat, sollte klar sein. Hier ist mal eine - wie ich finde - gute veranschaulichung davon, wie sich allein die Fragestellung auf ein Ergebnis auswirkt.

VIA